Deutsche Innenminister möchten wohl gerne an die Daten von Sprachassistenten wie Alexa und Siri!

Die (privaten) Sprach-Daten von digitalen Assistenten wie Alexa und Siri und anderen Smarthome-Geräten sollen als Beweismittel vor Gericht eingesetzt werden dürfen. Die entsprechende Beschlussvorlage soll noch im Juni bei der anstehenden Innenministerkonferenz eingebracht und thematisiert werden.

Der Bund und auch die Länder wollen digitale Erkenntnisse von Smarthome-Geräten wie TV, Kühlschränken und smarten Lautsprechern (digitalen Assistenten) in Zukunft als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die zwischen dem 12. bis 14. Juni in Kiel tagende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Digitalen Erkenntnissen komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach als Begründung für den Vorstoß in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich dem Medienbericht zufolge in der vergangenen Woche im Zuge einer Vorkonferenz in Berlin darauf geeinigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen. Politiker gehen davon aus, dass die Daten, die mit dem Internet verbundene Geräte wie etwa TV, Kühlschränke oder Sprachassistenten sammeln, für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. Damit die Sprachdaten künftig im Zuge von Ermittlungen verwendet werden können, sollen durch einen entsprechenden Beschluss verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Für den Zugriff auf die Daten und die Auswertung müsse eine richterliche Anordnung eingeholt werden. Die Innenminister rechnen mit Widerstand seitens der Datenschützer in Bund und Ländern.

Auch wird die staatliche Neugier nicht nur Smarthome-Geräte begrenzt, zusätzlich will die Bundesregierung auch Zugriff auf verschlüsselte Messenger und mehr. Dieser Vorstoß der Regierung, Zugriff auf die Sprachdaten erhalten zu dürfen, ist einer von mehreren aktuell vorgesehenen Eingriffen in den Datenschutz. Das Bundesinnenministerium will außerdem Anbieter von Messenger-Diensten dazu bringen, die Verschlüsselungsprotokolle zu öffnen, um Nachrichten lesbar zu machen. Auch der neue 5G-Funkstandard steht im Visier: Europäische Strafverfolger und das Bundesinnenministerium befürworten die Schwächung des Sicherheitsstandards des neuen 5G-Netzes, um Hintertüren einbauen zu können.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach wollen die Innenminister im Juni außerdem über den Umgang mit Daten beraten, die in privaten Fahrzeugen anfallen. Derzeit sei unklar, wie mit diesen Daten künftig in sicherheitspolitischer Hinsicht umgegangen werden soll.

Man sollte sich fragen, wohin das noch führt. Wir denken, Datenschutz von persönlichen Daten ist Grundrecht.